Mietenmoratorium verlängern! PM vom 24.10.19 Das Freiburger Mietenbündnis begrüßt die Stellungnahmen der Fraktionen von „Eine Stadt für alle“, JUPI sowie der SPD/KL, die sich für eine Verlängerung des Mietenmoratoriums einsetzen. Es sei im Interesse der gesamten Stadtentwicklung, wenn in Freiburg die unsäglichen Mieterhöhungen gestoppt würden, heißt es in einer Presseerklärung. Folgende Argumente sprächen, aus der Sicht des Mietenbündnisses, für eine Verlängerung des Mietenmoratoriums:
Das Freiburger Mietenbündnis begrüßt die Stellungnahmen der Fraktionen von „Eine Stadt für alle“, JUPI sowie der SPD/KL, die sich für eine Verlängerung des Mietenmoratoriums einsetzen. Es sei im Interesse der gesamten Stadtentwicklung, wenn in Freiburg die unsäglichen Mieterhöhungen gestoppt würden, heißt es in einer Presseerklärung.
Folgende Argumente sprächen, aus der Sicht des Mietenbündnisses, für eine Verlängerung des Mietenmoratoriums:
1. Alle Gründe, die Herrn Horn im letzten Jahr bewogen haben, weitere Mieterhöhungen von der Tagesordnung zu nehmen, gelten unverändert. Das gilt für die Lage der Mieter*innen ebenso wie für den Zustand der Stadtbau GmbH.
2. Das Mietenmoratorium der Freiburger Stadtbau ist schon deshalb zu verlängern, weil sich die sozialen und politischen Verhältnisse keineswegs im Sinne der Mieter_innen entspannt haben. Alleine durch gestiegene Nebenkosten gab es für sehr viele Mieterhaushalte auch im letzten Jahr neue Mehrbelastungen.
3. In der Freiburger Stadtbau GmbH ist entgegen dem Wahlversprechen des Oberbürgermeisters bislang alles beim Alten geblieben.
4. Der Oberbürgermeister hat noch keine ernsthafte Dialogbereitschaft gegenüber der Mieterschaft und den zivilgesellschaftlichen Akteuren hinsichtlich des Umbaues der Freiburger Stadtbau GmbH erkennen lassen. Wie soll eine Neustrukturierung gelingen, wenn nicht von Anfang an, gemeinsam mit allen Beteiligten über eine sozial verträgliche und ökologisch nachhaltige Neugestaltung nachgedacht wird? Hieß es nicht „Gemeinsam gestalten“?
5. In ganz Deutschland gibt es Bemühungen, den Mietenwahnsinn zu stoppen. Nicht nur in Berlin, sogar in Bayern, werden „Mietendeckel“ u. ä. mietpolitische Maßnahmen ergriffen, um eine weitere Eskalation der Mietpreise zu verhindern. Freiburg gehört zu den deutschen Städten mit der höchsten Mietbelastung. Gerade hier ist die Kommunalpolitik gefordert, im eigenen Bereich mit diesen Mietpreissteigerungen Schluss zu machen: „Ein jeder kehre vor seiner Türe!“
6. Die Freiburger Stadtbau GmbH hat in den letzten Jahren die Mieter_innen über Gebühr zur Kasse gebeten. Nach Insider-Informationen beliefen sich die Gewinne der Stadtbau zuletzt auf rund 10 Millionen Euro. Es gibt keine wirtschaftliche Notwendigkeit, die Mieten zu erhöhen.
7. Über die Stadtbaumieter_innen den notwendigen Freiburger Wohnungsneubau mit zu finanzieren, ist weder gerecht noch sozialverträglich. Es würden gerade die Haushalte zur Finanzierung herangezogen, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen. Längst finanzieren die Mieter_innen über die Abschreibung der Gebäude und die Instandhaltungspauschalen die Refinanzierung ihrer Wohnungen. Es gibt Mieter_innen, die haben ihre Wohnungen inzwischen schon viermal abbezahlt!
Vor diesem Hintergrund verstärkt das Freiburger Mietenbündnis seine Unterschriftensammel-Aktion für den Einwohnerantrag auf „5 Jahre Mietstopp bei der Stadtbau“. Aktuell bewege sich diese Sammlung nominell auf der Zielgeraden. Um sicher zu gehen, werden aber mehr als das Minimum der 2.500 Unterschriften gesammelt. Vor der nächsten Aufsichtsratssitzung der Freiburger Stadtbau am 29. 11. sollen die notwendigen Unterschriften dem Oberbürgermeister Martin Horn übergeben werden.
Das Freiburger Mietenbündnis ist optimistisch, im Gemeinderat eine deutliche Mehrheit für einen 5-jährigen Mietendeckel zu erreichen. Bundesweit hätten sowohl Spitzenpolitiker_innen der SPD, der Grünen als auch der Linken sich für solche mietpolitische Maßnahmen ausgesprochen. Selbst wenn die Mehrheit des Gemeinderates das nicht wolle, hätte jede Mieterin und jeder Mieter dann immer noch hinreichende Rechte und Möglichkeiten sich dagegen zu wehren. Es wird daran erinnert, dass die Freiburger Stadtbau GmbH schon einmal mehr als 2.500 ausgesprochene Mieterhöhungen zurücknehmen musste, weil die Mieter_innen sich erfolgreich wehrten. Mieterhöhungen zu beschließen, sei eine Sache, sie durchzusetzen eine andere.
Abschließend betont das Freiburger Mietenbündnis, das es auf das sozialpolitische Verantwortungsbewusstsein des Oberbürgermeisters und der Gemeinderatsmehrheit vertraut.
– Freiburg, den 24.10.19, www.mietenbuendnis-freiburg.de