Einwohnerantrag zu 5 Jahre Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau in der Gemeinderatssitzung am 26.05.20
Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung zu dem Einwohnerantrag für einen 5-jährigen Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau am 26.05.2020 wollen wir Sie auf folgende Pressemitteilung und die erläuternden, angehängten Dokumente des Freiburger Mietenbündnis hinweisen. Ebenfalls an diesem Tag wird der Gemeinderat über die vorgelegten Veränderungsvorstellungen der Stadtverwaltung bei der Freiburger Stadtbau beraten (siehe: https://ris.freiburg.de/sitzungen_top.php?sid=2020-GR-203). Auch hierzu finden Sie Fragen, Stellungnahmen und Positionen des Freiburger Mietenbündnis in den Anhängen.
PM > Freiburger Mietendebatte: Schritte in die richtige Richtung – aber bei weitem noch nicht ausreichend!
Sehr geehrte Damen und Herren,
außergewöhnliche Ereignisse erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Seit geraumer Zeit befasst sich das „Freiburger Mietenbündnis für dauerhaft bezahlbare Mietwohnungen“ (FMB) mit der Miet- und Wohnungspolitik der Stadt Freiburg. Zu Beginn des Jahres wurde der Einwohner*Innenantrag für einen 5-jährigen Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) mit 4.000 Unterschriften Freiburger Bürger*innen eingereicht.
Mit den drei beiliegenden Schriftstücken an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat hat sich das FMB erneut zu Wort gemeldet. Rechtzeitig vor der Gemeinderatssitzung am 26.05.2020 werden die Vorschläge der Verwaltung in der Tendenz durchaus begrüßt, aber letztlich doch als nicht ausreichend bezeichnet.
Die Corona-Krise habe die ohnehin prekären Lebensverhältnisse vieler Mieterinnen und Mieter gerade auch in Freiburg nochmals verschärft. In einer solchen Situation seien neue Mieterhöhungen bei der städtischen Wohnbaugesellschaft von niemandem nachvollziehbar. Zumal eine öffentliche demokratische Diskussion, auch und gerade mit den betroffenen Mieter*Innen sowie der interessierten Stadtgesellschaft nicht stattgefunden habe und aktuell auch nicht möglich ist. Möglicherweise lag es an dieser fehlenden Bürger*Innenbeteiligung, dass manches in den Vorlagen fehlerhaft sei, anderes nicht hinreichend durchdacht und viele Aspekte und Fragen überhaupt nicht diskutiert würden.
Deshalb fordert das FMB den Gemeinderat auf, dem Einwohner*Innenantrag auf einen 5 jährigen Mietstopp, auch als wesentliches politisches Signal an den gesamten Freiburger Wohnungsmarkt zuzustimmen.
Sollte diese Initiative aus der Bürgerschaft keine Mehrheit finden, sollte zumindest beschlossen werden bis zum Ende der Corona-Krise keinerlei Mieterhöhungen vorzunehmen. Stattdessen sollte ein offener und nachhaltiger Beteiligungsprozess mit der Bürger*Innen- und Mieterschaft in Freiburg zu einer wirklich zukunftsfähigen, ökologischen und sozialen Miet- und Wohnungspolitik eingeleitet werden.
Freiburger Mietenbündnis, am 15.5.20
i. A. Markus Eberl
Gewerkschaftssekretär Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bezirksverband Südbaden, 79098 Freiburg
– – 4 Anlagen: >>
200515_Acht gute Gründe, 200515_Positionspapier Freiburger Mietenbündnis, 200515_Zehn Fragen zur FSB-Bilanz, 200316_FSB_Bilanz2018_analysiert