PM: „Das Freiburger Mietenbündnis kritisiert neue Mieterhöhungen und Handhabung des Sozialbonus“
Das Freiburger Mietenbündnis hat als Reaktion auf die jetzt bekannt gewordenen Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau noch einmal betont, dass Mieterhöhungen sozial- und mietenpolitisch das völlig falsche Signal seien, zumal die Stadtbau GmbH im letzten Jahr – trotz Mietenmoratoriums – einen Gewinn von rund 12,5 Mio Euro erzielt habe. Gerade private Vermieter und profitorientierte Vermietungsgesellschaften würden aufmerksam die Mietenpolitik im Rathaus verfolgen. Ein städtisches Mietenmoratorium käme von daher allen Mieter*innen in der Stadt zu Gute. Es kritisiert auch, dass alleine die Linke Liste, die Unabhängigen Frauen und die Grün-Alternative-Liste zu ihrem Wahlversprechen gestanden seien, auch nach den Wahlen für einen Mietstopp einzutreten. Fatal sei der Bruch dieses Wahlversprechens vor allem vonseiten der SPD.
Die Einführung eines so genannten Sozialbonus sei keine Alternative zu dem für den gesamten Freiburger Wohnungsmarkt notwendigen Signal eines fünfjährigen Mietstopps. Bedauerlich sei zum Beispiel, dass der Gemeinderatsbeschluss ausdrücklich sogar Empfänger*innen von Transferleistungen ausnehme, obwohl bekannt sei, dass nicht wenige, aufgrund der völlig überzogenen Mietpreise in Freiburg selbst Zuwendungen für den Lebensunterhalt zur Mietzahlung einsetzen müssten.
Zudem wird beanstandet, dass die versprochene Unterstützung bei Anträgen für den Sozialbonus durch die FSB noch nicht in vollem Umfang verfügbar ist. Die Antragsstellung für Wohngeld sei durch Corona und die bevorstehende Urlaubszeit ebenfalls massiv erschwert. Markus Eberl vom Mietenbündnis sagt dazu: „Unter diesen Umständen die ersten Mieterhöhungsbescheide mit kurzen Antragsfristen für den Sozialbonus zu verschicken ist aus Sicht des Mietenbündnisses eine Ohrfeige für die Betroffenen und droht diesen sozialpolitischen Papiertiger endgültig zu einem Feigenblatt verkümmern zu lassen.“
Das Freiburger Mietenbündnis hat darum den OB gebeten, eine Übersicht zu erhalten, wo und wann die Mieter*innen der Stadtbau eine Mieterhöhungsbenachrichtigung mit dem Hinweis auf den Sozialbonus erhalten haben bzw. noch werden. Obwohl es nach wie vor ein Mietmoratorium für machbar und notwendig halte, müsse nun alles dafür getan werden, dass so wenig Mieter*innen wie möglich von dieser neuen Mieterhöhungswelle überrascht werden.
www.mietenbuendnis-freiburg.de am 30. Juli 2020