PM zu Beratungen Doppelthaushalt 2021/22: Freiburger Mietenbündnis fordert Beschlusstreue von Gemeinderatsfraktionen > TEXT s. u. weiter
PM zu Metzgergrün: Freiburger Mietenbündnis kritisiert brutale Kahlschlag-Politik im Metzgergrün als Ausdruck einer Missachtung der Gebote von Transparenz und Beteiligung – und damit als Missachtung der betroffenen Mieterinnen und Mieter. > TEXT s. u. weiter
PM zu Beratungen Doppelthaushalt 2021/22:
Freiburger Mietenbündnis fordert Beschlusstreue von Gemeinderatsfraktionen
Die diesjährigen Haushaltsberatungen finden unter den erschwerten Bedingungen der Corona-bedingten Einbrüche bei den städtischen Einnahmen statt. Das Freiburger Mietenbündnis fordert auf diesem Hintergrund alle Fraktionen auf, bei den Haushaltsbeschlüssen dennoch die in den letzten Jahren beschlossenen wohnungspolitischen Richtlinien strikt einzuhalten. Dazu gehört auch, dass städtische Grundstücke nicht verkauft werden dürfen. Dagegen verstoßen Anträge von AfD, CDU, Freie Wähler und Freiburg Lebenswert. Das Mietenbündnis betont hingegen, dass die städtischen Grundstücke nicht nur die Grundlage für den Bau bezahlbarer städtischer Wohnungen sind, sondern im Falle des Verkaufs im freien Markt letztendlich zu Spekulationsobjekten werden. Explodierende Grundstückspreise bescheren nicht nur riesige Gewinne, sondern sind auch der Haupttreiber für Mieterhöhungen. Anne Reyers vom Sprecherrat des Mietenbündnisses fordert: „Die finanziellen Folgen der Pandemie für die städtischen Finanzen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen mit geringen Einkommen noch mehr als bisher schon für Wohnen aufbringen müssen. Hier müssen Bundes- und Landesregierung den Kommunen helfen, wie sie das mit Milliardengeschenken an große Konzerne auch tun.“
gez.: Bernd Wagner und Dr. Clemens Back
PM zu Metzgergrün:
Freiburger Mietenbündnis kritisiert brutale Kahlschlag-Politik im Metzgergrün als Ausdruck einer Missachtung der Gebote von Transparenz und Beteiligung – und damit als Missachtung der betroffenen Mieterinnen und Mieter.
Grundsätzlich setzt sich das Freiburger Mietenbündnis immer für den Erhalt preisgünstigen Wohnraums ein. Im Metzgergrün sprach sich der Quartiersrat unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen FÜR eine schrittweise Neu-Bebauung aus. Diese Haltung der Bewohner*innen hat auch das Freiburger Mietenbündnis respektiert.
Zu den Absprachen mit den Bewohner*innen gehörte die Einrichtung eines Projektbeirats und Transparenz über den Ablauf des Verfahrens.
Doch die Abholz- und Kahlschlagpolitik der Freiburger Stadtbau (FSB) zeigt wieder einmal: in diesem Unternehmen herrscht seit Jahren und Jahrzehnten eine „Kultur“ der Intransparenz und Missachtung gegenüber den Mieter*innen und Mietern. Wie auch im Fall der geplanten Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum in der Sulzburgerstrasse wurde schlicht „vergessen“, den Projekt- (bzw. Sanierungs-)Beirat ein zuladen und zu informieren. In zahlreichen anderen Fällen wurden Kritik und konstruktive Vorschläge aus diesen Gremien, von den Mieter*innen einfach ignoriert. Die FSB und auch die Stadtverwaltung halten Bürgerbeteiligung ganz offensichtlich immer noch für ein lästiges Übel, das, wenn überhaupt, formal abgearbeitet wird. Eine Kultur des Zuhörens, des Kompromisse-Findens, der Transparenz, geschweige denn der Beteiligung ist noch ganz, ganz weit weg von den Köpfen der Führungsebenen bei FSB und Rathausspitze. Von wegen: „gemeinsam gestalten, statt einsam verwalten“! Das Freiburger Mietenbündnis fordert eine radikale Umkehr hin zu echter Beteiligung, zu wirklicher Würdigung und Respektierung bürgerschaftlichen Engagements. Dazu gehört auch die längst überfällige Einrichtung eines Freiburger Mieter*innen-Rates für alle Freiburger Mieterinnen und Mietern mit klaren Mitsprache-Kompetenzen.
Die Verwüstungen im Metzgergrün sind Ausdruck einer obrigkeitsstaatlichen Denkweise des Kahlschlagens. Dem will das Freiburger Mietenbündnis eine Kultur des offenen Dialogs, der Mitsprache und gemeinschaftlicher Lösungsfindungen entgegensetzen.
i.A. des Sprecherrats
Clemens Back