Am 15.4.21 hat das Bundesverfassungsgericht den in Berlin nach einem Bürgervotum vom Senat erlassenen Mietendeckel gekippt: ein solches Gesetz läge nicht in der Kompetenz der Bundesländer.
Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter in Berlin, die nun Mietnachzahlungen befürchten müssen. Und ein herber Rückschlag für die Initiativen in anderen Bundesländern, deren Kampf für einen wirksamen Mietenstopp durch den Erfolg in Berlin bislang gestärkt wurde.
Es kommt nun darauf an, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, endlich einen gesetzlichen Mietenstopp zu beschließen. Die bundesweite Kampagne „Mietenstopp – Dein Zuhause steht auf dem Spiel“, der mehr als 80 Organisationen angehören, fordert einen sechsjährigen bundesweiten Mietenstopp.
Das Freiburger Mietenbündnis unterstützt ausdrücklich diese Forderung. „Vielen Mieterinnen und Mietern steht das Wasser bis zum Hals. Das Menschenrecht auf Wohnen muss endlich gesetzlich gesichert werden“, so Bernd Wagner vom Mietenbündnis. Und weiter: „Wir werden auch die anstehende Bundestagswahl nutzen, mit Aktionen in Freiburg den politischen Druck für bezahlbaren Wohnraum zu erhöhen. Keine Mieterin und kein Mieter sollte seine Stimme Parteien geben, die ihre Not missachten.“
Besten Dank
Der Sprecher*innenrat
Anne Reyers, Clemens Back, Günter Rausch, Joshua Diaz, „Mietenbündnis bezahlbare Wohnungen für Alle“, www.mietenbuendnis-freiburg.de