Offener Brief, 27.11.19
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sie haben 2018 Ihren Wahlkampf unter dem Slogan „Gemeinsam gestalten – statt einsam verwalten“ erfolgreich bestritten. Viele Menschen haben mit Ihrer Wahl auch die Hoffnung auf neue Beteiligungskonzepte und eine soziale Stadtpolitik verbunden. Mit dem Mietenmoratorium für die Stadtbau GmbH haben Sie einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung unternommen. Nicht weniger wichtig ist nunmehr die frühe Einbindung der Mieterschaft und der Zivilgesellschaft in den Prozess der notwendigen Neukonzeptionierung der FSB.
2006 haben wir durch einen Bürgerentscheid den Verkauf der Stadtbau verhindert, weil diese für das gesamte Freiburger Gemeinwesen von großer Bedeutung ist. Wenn nun die FSB neu konzeptioniert werden soll, müssen jetzt auch alle Bürger*innen, insbesondere aber die betroffenen Mieter*innen mitdenken, mitplanen und mitentscheiden dürfen.
Deshalb beantragen wir, dass Sie sich im Aufsichtsrat und im Gemeinderat für mehr echte Mieter*innen-Beteiligung und wirksame Mieter*innen-Mitbestimmung einsetzen, u.a. durch:
– eine Aufstockung der Mieterbeiratssitze im Aufsichtsrat der FSB auf mindestens drei Mandate und
– neue, partizipative Beteiligungsformen der Mieter*innen.
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